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16.05.2011

Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung gefordert

Anlässlich der heutigen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages über die Eingabe "Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Petition ist ein Spiegelbild des wachsenden Unmutes der Patienten und Versicherten über die einseitigen Belastungen der unsozialen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Sowohl das Einführen der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge als auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bedeuten nicht weniger, als einen Bruch des Solidarprinzips. Der SoVD fordert die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsentrichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zudem muss das Sachleistungsprinzip uneingeschränkt gewährleistet werden, denn das medizinische Versorgungsniveau darf nicht weiter auf Kosten sozial Benachteiligter absinken.

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